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VG Halle, Beschluss vom 08.04.2016, 4 B 54/16 HAL

 

Keine Abschiebung nach Ungarn nach Dublin III VO. Dem Antragsteller droht aufgrund systemischer Schwachstellen im Asylverfahren in Ungarn eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta.

 

VG Berlin, Beschluss vom 23.01.2015, VG 23 L 717.14 A

 

Keine Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers nach Ungarn gem. Dublin III VO.

 

"Eine Überstellung des Antragstellers nach Ungarn ist jedoch nicht möglich, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass ihm im Asylverfahren in Ungarn systematisch eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht (vgl. grundlegend Beschluss der Kammer vom 15. Januar 2015- VG 23 L 899.14 A -) .[...]

 

Dem Antragsteller droht jedoch die systemtische Verletzung seines Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EU-GR-Charta. Auch wenn Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin 11 1-VO hierauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt, ist ein erweiterndes Verständnis dahingehend, dass auch sonstige Unionsgrundrechte Beachtung finden müssen, unumgänglich. Denn die Vorschrift kodifiziert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach es sich bei der Entscheidung des Mitgliedstaates nach der Dublin-VO, ob er einen Asylantrag prüft, um die Durchführung von Unionsrecht handelt, so dass nach Art. 51 Abs. 1 EU-GR-Charta die Unionsgrundrechte gelten (EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/1 0 u.a. -, juris Rn. 64 ff.). [...]

 

Vorliegend droht dem Antragsteller eine Grundrechtsverletzung in diesem Sinne. Nach Art. 6 EU-GR-Charta, für dessen Auslegung der Maßstab des Art. 5 EMRK heranzuziehen ist (vgl. Bernsdorff, in: Meyer, EU-GR-Charta, 4. Aufl. 2014, Art. 6, Rn. 13), hat jeder Mensch das Recht auf Freiheit. [...]

 

Gemessen an diesem Maßstab ist die Vermutung , dass Ungarn im Asylverfahren das Recht auf Freiheit nach Art. 6 EU-GR-Charta achtet, auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur tatsächlichen Inhaftierung von Asylantragstellern bei summarischer Prüfung als widerlegt anzusehen. Es besteht die ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern, zu denen auch der Antragsteller zählt.[...]

 

Nach alledem erscheint eine Überstellung des Antragstellers nach Ungarn nicht zumutbar, zumal dieser- wie er hinreichend durch Einreichung von Attesten belegt hat - unter einer ernsthaften Erkrankung der Wirbelsäule leidet und sich wegen ihr in ärztlicher und physiotherapeutischer Behandlung befindet. Ob er die insoweit erforderliche medizinische Hilfe in der ungarischen Asylhaft ebenso erhalten würde, erscheint zweifelhaft; die Antragsgegnerin hat sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts dazu nicht geäußert."

 

 

VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 4. Dezember 2014, VG 4 L 620/14.A

 

Wann ist eine schriftliche Anhörung im Asylverfahren zulässig?

 

"Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) ausgesprochene Abschiebungsandrohung, die ihrerseits voraussetzt, dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. [...]

Gemäß § 25 AsylVfG kann bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. Ihm ist sodann Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen eines Monats zu geben. Äußert sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch das Nichtmitwirken zu würdigen ist. [...]

Allerdings ist ihm nicht vorzuwerfen, dass er der Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht gefolgt sei. Ausweislich des Vermerks im Verwaltungsvorgang des Bundesamtes hat der Heimleiter des Übergangswohnheims am 30. Juni 2014 telefonisch mitgeteilt, dass der Antragsteller laut Posteingang keine Ladung erhalten habe. Vor diesem Hintergrund ist unschädlich, dass der Antragsteller auf das Schreiben vom 18. Juni 2014, mit dem ihm Gelegenheit gegeben wurde, schriftlich zu seinen Asylgründen Stellung zu nehmen, inhaltlich nicht reagiert hat. Denn das Nichterscheinen des Antragstellers zur Anhörung ist durch die aktenkundige Mitteilung des Heimleiters, dass die- mit einfacher Post versandte- Ladung nicht eingegangen sei, genügend entschuldigt. [...]

Da das Bundesamt den Antragsteller gleichwohl nicht zu seinen Asylgründen persönlich angehört hat, sind keine Gründe ersichtlich, die die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet mit der Folge der nur einwöchigen Ausreisefrist und der entsprechenden Ausreiseaufforderung gemäߧ 36 Abs. 1 AsyiVfG rechtfertigen."

 

 

 

 

 

VG Berlin, Beschluss vom 04.08.2014, VG 34 L 78.14 A

Keine Zurückschiebung einer über Tunesien eingereisten libyschen Asylantragstellerin nach Malta gem. Dublin III VO.

 

"Nach diesen Maßstäben ergeben sich mit Blick auf den konkreten Einzelfall anhand der aktuellen Erkenntnislage Zweifel an der Zumutbarkeit der Überstellung nach Malta. Die Antragstellerin zu 2) ist als besonders schutzbedürftig zu betrachten, nachdem sie durch Vorlage ihres Mutterpasses und eines ärztlichen Attests der Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe [...] vom 13. Mai 2014 hinreichend glaubhaft gemacht hat, schwanger zu sein. [...] Nach dem Besuch verschiedener "Open Centres" und auch spezieller Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Personen hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe hinsichtlich besonders verletzlicher Personen indes die Empfehlung ausgesprochen, von Überstellungen nach Malta wegen Unzumutbarkeit der dortigen Lebensbedingungen abzusehen [...]."

 

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2013, 11 L 926/13

 

Zuweisung asylsuchender Minderjähriger

 

Zwar handelt es sich bei der "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA)" vom 29. Juli 2013 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Denn diese Bescheinigung enthält keine Regelung, aufgrundder sich der Antragsteller unverzüglich zu der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung in Dortmund zu begeben hat. Eine solche trifft jedoch das an den Antragsteller in französischer Sprache gerichtete und ihm ausgehändigte "Schreiben" des Landesamtes für Gesundheit und Soziales- Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) -vom   (ebenfalls) 29. Juli 2013. Bei diesem handelt es sich nicht lediglich um die Übermittlung der Verteilungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AsyiVfG, sondern um einen originären Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AsyiVfG, durch den eine Weiterleitungsanordnung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung getroffen wird, die eine Befolgungspflicht des betroffenen Ausländers auslöst (§ 22 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

Vorliegend ist es im Hinblick auf das Alter des Antragstellers ernstlich zweifelhaft, ob dieser seinen Asylantrag -wie von dem Antragsgegner angenommen -gemäߧ 14 Abs. 1 AsyiVfG bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hatte und damit auf der Grundlage des§ 22 Abs. 1 Satz 2 eine Weiterleitungsanordnung gegen ihn ergehen konnte oder nicht vielmehr ein Fall des§ 14 Abs. 2 Satz 1 AsyiVfG vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit der Weiterleitungsanordnung führen würde. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers, im Alter von erst 16 Jahren allein in das Bundesgebiet eingereist zu sein, aber auch nach den Altersfeststellungen des Antragsgegners ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller bei der Stellung des Asylantrags bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Zwar sind vorliegend die drei Sozialpädagogen/Sozialarbeiter/Psychologen im Rahmen der von ihnen vorgenommenen Altersschätzungen letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Antragsteller der Eindruck der Volljährigkeit überwiege. Auch reicht grundsätzlich eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit getroffene Altersfeststellung sachkundiger Personen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1 0. Februar 201 0 - OVG 6 S 2.1 0/0VG 6 M 21 .1 0 -; VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2011, a.a.O., im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aus. Doch ist die vorliegende Altersfeststellung der sachkundigen Personen mit derartigen Unsicherheiten behaftet, dass das Ergebnis ernsthaften Zweifeln unterliegt.

 

VG Magdeburg, Beschluss vom 16.07.2013, 1 B 185/13 MD

 

Zuweisung Minderjähriger im Asylverfahren

 

Mit seiner Klage und seinem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die von dem Antragsgegner erstellte „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ vom 08.04.2013. Auch wenn dieses Schriftstück als „Bescheinigung“ überschrieben ist, stellt es sich nach dem Regelungsinhalt als Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG dar, da darin u. a. bestimmt wird, dass sich der Asylsuchende unverzüglich zu der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat.

Die von dem Antragsteller erhobene Klage 1 A 128/13 MD hat deswegen Aussichten auf Erfolg, weil die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zuweisungsentscheidung insbesondere von der Beantwortung der derzeit noch offenen Frage abhängig ist, ob der Antragsteller tatsächlich volljährig ist, wovon der Antragsgegner ausgeht. Das Alter hat er jedoch nur durch 
„Inaugenscheinnahme“ nach einem „Verfahren der Altersschätzung“ festgesetzt und hält das Gericht diese Vorgehensweise nicht für rechtmäßig. […] Dieses Verfahren reicht jedoch für eine zureichende Alterseinschätzung nicht aus. […] Ein Asylbewerber hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Hess. VGH, B. v. 08.06.1990, InfAuslR 1991, 54). Dem Gebot einer ermessensgerechten Einbeziehung der Interessen des Antragstellers wird der angefochtene Bescheid vom 08.04.2013 zumindest so lange nicht gerecht, wie sich der Antragsgegner mit dem bloßen Verweis auf eine fiktive Altersfeststellung begnügt. Vielmehr besteht eine Verpflichtung des Antragsgegners, vor der Verweisung des Antragstellers als Volljährigen an eine Aufnahmeeinrichtung zunächst eine rasche Klärung der strittigen Altersfrage zu bewirken und eine entsprechende Entscheidung abzuwarten.

 

 

 

 

 

 

 

Sri Lanka

 

 

 

VG Minden, Urteil vom 19.01.2012, 4 K 2912/10.A

 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 AufenthG für Tamilin aus Colombo

 

BAMF vom 08.01.2010, Az: 5386522 - 431

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 hinsichtlich Sri Lanka wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

 

VG Bremen, Urteil vom 12.03.2007, 4 K 1500/05.A

Abschiebungshindernis für Tamilen aufgrund seiner Narben.

 

VG Dresden, Beschluss vom 23.02.2007, 5 K 30025/07
Keine Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka, die auffällige sichtbar Narben haben.

 

VG Bremen, Urteil vom 12.03.2007, 4 K 1357/05.A

Abschiebungshindernis für Tamilen aufgrund seiner Narben, hier: zusätzlich Abschiebungshindernis, obwohl Kläger schon Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 I Nr. 3 AufenthG besaß.

 

VG Bremen, Urteil vom 26.03.2007, 4 K 82/06.A

Abschiebungshindernis für Tamilen wegen Diabetes.

 

VG Bremen, Beschluss vom 03.11.2006, 4 V 2212/06.A

Stattgabe des Eilantrages wegen Abschiebungshindernis Narben nach gescheiterten Friedensverhandlungen.

 

VG Bremen, Urteil vom 26.09.2005, 4 K 2418/04.A

Abschiebungshindernis für minderjähriges Kind wegen Gefährdung der alleinstehenden Mutter.

  

VG Bremen, Urteil vom 24.06.2002, Az 4 K 667/01.A

Sri Lanka, Gefährdung durch exilpolitische Tätigkeit, Asylfolgeantrag

 

 

 

Ghana 

 

VG.2009, A 7 K 268/09 Dresden, Urteil vom 25.09

Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG für HIV-, bzw. AIDS-kranken Asylsuchenden:

 

„Ausweislich des angegriffenen Bescheids steht dem Kläger in Ghana eine medizinische Behand­lungs­möglichkeit nicht zur Ver­fügung. Im Hinblick auf die Aidserkrankung im letzten Sta­dium "C3" bedarf es keiner weiteren Vertiefung, das ein Therapie­­ab­bruch zu einer mas­siven Verschlechterung des Zustandes führen würde. Die Annahme der Behörde, der Kläger möge sich nach Ghana begeben und medizinische Möglichkeiten in Togo in Anspruch nehmen, ist abwegig.“

 


Kenia

 

VG Potsdam vom 04.02.2002 4 K 296/99.A 

Abschiebeverbot für einen politisch aktiven Flüchtling, der in Kenia im Goldberg-Prozess als Zeuge vernommen werden sollte.

 

 

 

Nepal

 

VG Minden, Urteil vom 25.05.2004, 4 K 3450/99.A

 

Anerkennung eines Journalisten als asylberechtigt, der Sym­pathi­sant der mao­istischen Bewegung ist.  

 


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