"Blaue Karte" oder "Blue Card" für Hochqualifizierte

Am 01. August 2012 trat  auch in Deutschland die RICHTLINIE 2009/50/EG DES RATES vom 25. Mai 2009 für eine sogenannte "Blaue Karte EU" in Kraft. Sie gilt für die Immigration von Fachkräften. Dadurch setzt die Bundesregierung die EU-Hochqualifiziertenrichtlinie um und führt einen neuen Aufenthaltstitel ein, die sogenannte "Blue Card EU". Die Immigration von ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten soll damit europaweit harmonisiert und erleichtert, werden weil die Einkommensschwelle sinkt. Es wird sich zeigen, ob sich hierdurch die rigide Praxis der deutschen Botschaften im Ausland und die der Ausländerbehörden im Inland wirklich ändert, die bislang den inländischen Arbeitsmarkt vor ausländischen Spezialisten immer wieder abschirmen.

 

 

Die Bundesregierung will durch den neuen § 19 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Interesse der Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes, die Einkommensschwelle für eine sofortige Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte erheblich senken. Durch die Regelung wird das notwendige Einkommen von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch die Möglichkeit, hochqualifizierten ausländischen Fachkräften ein attraktives Angebot zu machen. Es wird sich zeigen, ob die Ausländerbehörden in Deutschland wirklich in der Lage sind für hochqualifizierten Immigranten tatsächlich eine "Willkommenskultur" zu schaffen, wie man sich in einer Presseerklärung ankündigt und ob Deutschland endlich für ausländische Fach- und Spitzenkräfte attraktiv ist. Die Bundesregierung hat die Vorstellung, dass die Wirtschaft  es in der Hand hat, attraktive Angebote für Arbeitsplätze machen. Das bedeutet, dass alle Beteiligten etwas dafür tun können und müssen.

 

Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 AufenthG ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 AufenthG vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 AufenthG gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist. Dann wird die Blue Card quasi zu einer Art Green Card. 

 

Ich werde Sie gern anwaltlich dabei unterstützen, diese Willkommenskultur bei deutschen Ausländerbehörden und Botschaften sowie den Verwaltungsgerichten durchzusetzen.